Redebeitrag: Solinet Hannover

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag von Solinet Hannover auf der Demonstration am 07. Juli 2018.

Rede von Solinet Hannover auf Abschlusskundgebung zur Demo „Das ist
der Gipfel! – Für das Ende der Gewalt“ am 07. Juli 2018 in Hannover .

Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant_innen. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer lebendigen Solidaritätsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der entschlossenen Kämpfe von Geflüchteten für Bleiberecht und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird
vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.
Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass mensch sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend äußern kann.
Wir erleben wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder
hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet.

Die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt.

Diese Gesellschaft wie viele andere ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig. Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen.

Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

Was in Brüssel an Maßnahmen besprochen wurde, ist alles andere als solidarisch – Es würde die Konzentration von Migrant_innen in Lagern bedeuten. Doch die Staats- und Regierungschefs haben die Rechnung bisher ohne den Wirt gemacht – Länder zu finden, die diese kolonialistisch anmutende Politik bereit sind mitzutragen, wird keine leichte Aufgabe sein, egal wie viel Geld die EU bereit ist, in die Hand zu nehmen.

Wie die Umsetzung von europäischen Aufnahmezentren in der Praxis aussehen könnte, lässt sich bereits auf den griechischen Inseln beobachten. Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos ist 2015 zu einem europäischen »Hotspot«-Lager ausgebaut worden. Seit Inkrafttretens des EU-TürkeiDeals im März 2016 sollen die dort ankommenden Menschen unter Aufsicht europäischer Institutionen in »gute und schlechte Migranten« eingeteilt werden; Menschen, denen das Recht auf
Asyl zugesprochen wird, und sogenannten Wirtschaftsmigranten, die abgeschoben werden sollen.

Da der EU-Türkei-Deal die Weiterreise auf griechisches Festland verbietet sitzen dort rund 8000 Geflüchtete auf der Gefängnisinsel fest. Unter schlechten Bedingungen harren sie im überfüllten Camp, Moria fest. Die Menschen auf den Inseln haben ihrer Wut in der Vergangenheit deshalb
wiederholt durch Proteste und Aufstände Ausdruck verliehen. Ihre Asylgesuche werden systematisch abgelehnt.

Als Konsequenz EU-Türkei-Deal schaffen es viel weniger Menschen als 2015 die griechischen Inseln wie zum Beispiel den Lesbos zu erreichen. Der Türkei wird im Rahmen des EU Türkei-Deals von der EU mehrere Milliarden Euro dafür gezahlt, dass sie Geflüchtete in ihrem Land behält. Weil Erdogan
so gut über die Grenzen Europas wacht, schweigt die EU und auch die deutsche Bundesregierung im Interesse der europäischen Abschottungspolitik gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen
Afrin. Mehr noch Deutschland liefert seinem Verbündeten Erdogan Kriegswaffen und tut ihm gar den Gefallen durch die Kriminalisierung aller Kurd_innen in Deutschland seine kriegerische Invasion in kurdische Gebiet in Nordsyrien zu legitimieren.

Weltweit fliehen Menschen vor Krieg, Armut, Folter, politischer, ethnischer sowie religiöser Verfolgung und Sklaverei nach Europa in der Hoffnung dort leben zu können. Aber die EU setzt alles daran, die Ankunft weiterer Menschen zu verhindern. Sie externalisiert ihre Grenzen durch Deals mit
anderen Staaten in dem Versuch das Leid von Flüchtenden aus dem Blickfeld verschwinden zu lassen. Und sich nicht selber die Hände schmutzig zu machen.

Menschen nur aufgrund ihrer Herkunft in geschlossenen Lagern zu internieren, kann keine Lösung sein. Dies sollte gerade in Deutschland im Gedächtnis bleiben. Regierung, Opposition und Medien sind gefordert, sich bei der Definition von Problemen und ihren Lösungswegen nicht von Menschen unter Druck setzen zu lassen, die den Nationalsozialismus als einen »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte betrachten.

Trotz der fatalen Auswirkungen des EU-Türkei-Deals wird der Beschluss immer wieder als Paradebeispiel für Rücknahmeabkommen mit außereuropäischen Staaten herangezogen. Ähnliche Deals wie mit der Türkei existieren auch mit Lybien und sollen z. B. mit Eritrea und dem
Sudan folgen. In Libyen werden Migrant*innen alltäglich in privatisierten Lagern festgehalten, gefoltert und als Sklav*innen verkauft. Die EU duldet diese nicht nur, sie finanziert die Ausweitung dieser Lager.

Auch innerhalb der EU wird die Festung weiter aufgebaut; auf dem Balkan werden weitere Zäune errichtet und Grenzkontrollen intensiviert. Protestler werden als sogenannte Terroristen zu lang jährigen Haftstraßen verurteilt, wie Ahmed in Ungarn.

Vor diesem Hintergrund eines Klimas der Ablehnung, Abschiebung, Angst und gesellschaftlich weitverbreiteten Rassismus und als Reaktion auf die menschenunwürdige Migrations-/Abschiebungspolitik im globalen und lokalen Kontext, haben sich in Hannover und vielen anderen Städten Initiativen für eine solidarische Stadt gegründet. Eine solidarische Stadt, in der Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, wohnen, arbeiten und leben können.

Zahlreiche Menschen, Initiativen und Gruppen engagieren sich bereits im Sinne einer sogenannten Solidarity City. Wir (Solinet Hannover) wollen in Hannover (aber natürlich nicht nur in Hannover) solidarisch neue
Frei-Räume erkämpfen und eine Stadt zu werden, in der kein Mensch illegal ist, eine Stadt für Alle!

Solidarität muss praktisch werden!

Stoppt den Krieg gegen Migrant*innen!

Für Bewegungsfreiheit und sichere Fluchtwege!

Solinet Hannover (solinet-hannover@lists.riseup.net)
Die Rede ist unter anderem inspiriert vom Aufruf Solidarität statt Heimat, den bereits mehr als 15.000 Leute unterschrieben haben.

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