Redebeitrag: Orga-Team

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag des Orga-Teams der Demonstration am 07. Juli 2018 in Hannover.

Wir sind heute hier, um gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU und gegen den gesamteuropäischen Rechtsruck zu demonstrieren. Die Entwicklungen der letzten Wochen geben Anlass für uns, unsere politische Arbeit Revue passieren zu lassen:

Wir haben als radikale Linke zuletzt seit 2014 bei allen möglichen Anlässen darauf hingewiesen, dass das autoritäre Potential innerhalb der europäischen Gesellschaft um einiges größer ist, als gemeinhin angenommen auch und gerade innerhalb dessen, was gemeinhin die Mitte der Gesellschaft genannt wird.

Und wenn heute in Italien FaschistInnen an der Regierung sind, seit einigen Tagen wieder Roma gezählt werden, um ihre Deportation vorzubereiten – wenn in Polen eine ultranationalistische Regierung den Rechtsstaat beseitigt und massiven Druck auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens ausübt, die nicht ihrer Linie entsprechen – wenn in Österreich der 12 Stunden Arbeitstag eingeführt wird und Journalist*innen der öffentlich-rechtlichen Medien einen Maulkorb verpasst bekommen, während der Jungkanzler Träume von historischen Achsenmächten wieder aufleben lässt… Dann ist das alles kein Zufall und vor allem keine Überraschung für uns.

Wenn die Regierungschefs der EU nicht davor zurückschrecken, Milliarden in autoritäre Folterregime zu investieren, um die Abschottung Europas voranzutreiben, Flucht und Seenotrettung zu kriminalisieren – um jedwede Migration möglichst effizient zu unterbinden – wenn das Massensterben, die Zwangsprostitution in den Haftlagern, die Folter, die Sklaverei und das Morden an den Außengrenzen, in der Peripherie, billigend in Kauf genommen wird – wenn die Regierungen dabei auf großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen können, dann hat das Gründe. Gründe, die zu beseitigen geboten wäre.

Wenn inzwischen Gewissheit herrscht, dass die Ereignisse rund um den G20 Gipfel 2017 tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ gewesen sind, wie zuvor vom Hamburger Innensenator angekündigt, dann lässt das erahnen, wohin die Reise führt.

Das zentrale Antriebsmoment der gegenwärtigen Gesellschaft ist die blinde Angst. War es bis in die Nachkriegszeit hinein noch das grassierende Elend, das zu politischem Handeln nötigte und so auch der radikalen Linken Spielräume für widerständiges Handeln eröffnete, dann ist es heute die Angst, die allerorten geschürt wird und aus der die Neue Rechte von SPD bis AFD ihr insgesamt enormes Kapital schlägt.

Die ökonomische Ausbeutung der Mittelschicht in Europa wurde in den 1970er Jahren vorerst sozialstaatlich eingehegt, linken Bewegungen damit die Grundlage der Massenmobilisierung entzogen und sie versanken weitgehend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Wenn die radikale Linke es heute noch schafft, sich öffentlich wahrnehmbar zu artikulieren, dann ist das in der Regel im antifaschistischen Abwehrkampf gegen rechte Bewegungen, die seit einigen Jahrzehnten wellenförmig erstarken. Das zeigen in Deutschland ungezählte erfolgreiche Proteste gegen Nazis oder die AfD. Der antifaschistische Abwehrkampf, so scheint es, ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den die Linke in Deutschland und Europa sich bisher einigen konnte und ja – er gewinnt aktuell an Bedeutung.

Darüber hinaus, haben wir – als radikale Linke – es über Generationen versäumt, uns inhaltlich neu aufzustellen und den Herausforderungen der Gegenwart angemessen zu begegnen. Das politische Klima, in dem faschistische Bewegungen erstarken, das Bürgertum sich also offen der Barbarei hingibt, ist gegenwärtig die Angst. Die Angst vor dem sozialen Abstieg, die Angst vor einer angeblich drohenden Überfremdung.

Das nie eingelöste und im Kapitalismus unerfüllbare Versprechen, es würde sich Wohlstand für alle einstellen wenn die Einzelnen sich nur genug bemühten, ist die Basis für die Abwehr gegen alles ‚Fremde‘.

Die Angst davor, die Schutzsuchenden könnten das Elend nach Europa importieren, trägt dabei das Moment der planvollen Vernichtung dieses ‚Fremden‘ bereits in sich.

Die Gleichgültigkeit gegenüber dem Massensterben, das als alternativlos akzeptierte, bestenfalls noch achselzuckend zur Kenntnis genommene, Töten ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Menschen zum Erhalt ihres relativen Wohlstands zum Äußersten bereit sind, selbst da wo die Bedrohung nur eingebildet ist.

In diesem Klima der Angst gewinnt der Kampf gegen die voranschreitende Faschisierung der Mehrheitsbevölkerung erneut an Bedeutung. Dieser aber erschöpft sich nicht in den Protesten gegen Nazis und das Blockieren von AfD-Veranstaltungen. Es wäre heute, wo es um nicht weniger geht, als um alles oder nichts, Aufgabe der radikalen Linken, endlich wieder Antworten auf die soziale Frage zu entwickeln. Eine Utopie zu skizzieren, die den Leuten in ihrer Angst einen greifbaren Weg zum Besseren und Wege des Widerstands aufzeigt.

Es genügt nicht, Euch heute zuzurufen: „Wir haben es Euch ja gesagt!“ wir haben diese Entwicklung, gegen die wir alle heute protestieren vorausgesehen und Euch deren Ursachen in dutzenden Aufrufen und Redebeiträgen offengelegt – obwohl das der Wahrheit entspräche. Es ist diese Gesellschaft, die die Not und das Elend jeden Tag aufs Neue aus sich selbst heraus zu produziert. Es ist der Staat mit seinen Behörden, der die herrschende Gewalt aufrecht hält und – nicht erst seit G20 – alles und jede*n zum Feind erklärt hat, die eine Alternative links des rechten Mainstreams aufzeigen wollen.

Wir müssen aufhören, uns selbst zu belügen! Es kann nicht mehr darum gehen, als radikale Linke gesellschaftliche Diskurse besetzen zu wollen, wo diese längst keine Rolle mehr spielen. Wir müssen anerkennen, dass die Sozialdemokratie Teil des Problems ist und nicht zu einer guten Lösung für alle beitragen wird, solange sie nicht bereit ist, die Systemfrage zu stellen. Mit anderen Worten: Sich selbst zu überwinden. Die Abschottungspolitik gegenüber den Bedürftigsten dieser Welt, ist nicht das Ende sondern der Anfang der Barbarei.

Die ausufernde Gewalt, das Massenmorden an den europäischen Grenzen, die Faschisierung der bürgerlichen Rechtsstaaten, die neuen Polizeiaufgabengesetze – die in Bayern bereits Realität sind (gegen die heute in NRW demonstriert wird und die uns in Niedersachsen auch bald bevorstehen) lassen erahnen, wie die politische Klasse der Herrschenden zukünftig gedenkt, den „Unruhestiftern“ und „Volksfeinden“ zu begegnen! Es geht längst nicht mehr um „Werte“, um „Freiheit“ oder globale „Gerechtigkeit“. Es geht nicht um die Frage danach, ob man höflich genug miteinander umginge.

Wir stehen am Scheideweg. Zur Entscheidung steht nicht weniger, als die schicksalshafte Frage, ob wir die Verhältnisse uns, den darin lebenden Menschen anpassen wollen oder ob wir es zulassen, dass wir zu Opfern einer kommenden Gewaltherrschaft werden. Es geht – einmal mehr – ums Ganze! Lassen wir nicht zu, wir zu Mittäter*innen im falschen Ganzen werden. Halten wir sie auf! Für das Ende der Gewalt!

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