Redebeitrag: kritnet

Wir dokumentieren hier den Redebeitrag von kritnet auf der Demonstration am 07. Juli 2018 in Hannover.

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe …..

Heute hier unter euch zu stehen als Mitglied von kritnet – dem Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzforschung – einem Zusammenschluß von über 400 kritischen, aktivistischen WissenschaftlerInnen bzw. forschenden Aktivisten in Europa –  erfüllt mich mit großer Freude! Raus aus den email-Verteilern und dem Versuch, eine Sprache dafür zu finden, was um uns rum seit Monaten läuft an Überbietungswettbewerben der Hetze gegen Geflüchtete und MigrantInnen und an verzweifelten, doch umso aggressiveren Abschottungsbemühungen; lasst uns diesen Hetzern in politischem Gewande, in Brüssel, Berlin, München, Wien, Budapest und Rom zeigen, dass diese Festungs-Gesellschaft, die sie anvisieren, die sich wieder hinter Grenzzäunen und Grenzkontrollen zu verstecken sucht, nicht unsere ist – ehrlich gesagt, weiß ich gar nicht, wo sie eine derartig kulturell gleichgeschaltete Gesellschaft überhaupt noch finden – angesichts der Jahrhunderte alten Geschichten der Migration und des Entfliehens, in denen Exil, Asyl und Vertreibung gerade unsere europäische, unsere deutsche Geschichte so tief prägen;

Dabei verfolgen wir von kritnet schon lange die Ups and downs, die Krisen, und Konflikte des europäischen Grenzregimes. Es war noch nie stabil, und immer folgten auf taktisch-lokale Siege der Migration, wenn sie wieder einmal in kollektiven Aktionen die verschiedenen Grenzanlagen überwand – wie 2005 das erste Mal die hochgerüsteten Grenzzäune der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla – auf derartig sichtbar gewordene Aktionen der Migration folgten meist hektische Versuche, diese Kraft des weltweiten Entfliehens aus unwürdigen Lebensverhältnissen wieder einzudämmen, die weltweiten Aufbrüche zu kanalisieren und zu selektieren;

Doch 2015 hat die Bewegung der Migration dieses hoch gerüstete Grenzregime großflächig überlaufen – dieses in einem imperialen Gestus mit Milliarden in den Globalen Süden und Osten hinein verlagerte Grenzregime, welches auch bereits vor 10 Jahren begann Migrationskontrolle gegen die weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen zunehmend mit militärischen Mitteln zu betreiben – dieses Grenzregime erlitt Schiffbruch, als es in einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren hunderttausenden Flucht_MigratInnen gelang, über Griechenland und Italien nach Nordeuropa zukommen. Laßt uns die Bilder des Marches of Hope oder des Marches Crossing No More in der Türkei, die Bilder der Menschen, die in Österreich in ihre Autos sprangen und den Marschierenden entgegenfuhren, egal ob sie sich damit strafbar machten, die Bilder der Bahnhöfe und der Camps nicht vergessen, als unzählige HelferInnen und Volunteers über Monate ein halbwegs menschenwürdiges Empfangen entlang der Routen organisierten – schon damals waren die staatlichen Institutionen zu spät, zögernd, bürokratische Belange vorschiebend und letztlich jammernd und abwehrend. Und schon bald ging es auch in Deutschland um die Grenzen der Integrationsfähigkeit und all die mit diesem Bild von Gesellschaft einhergehenden Dankbarkeits- und Anpassungsforderungen.

Die Wucht und Enthemmung, die die politischen Reaktionen seit dem entfalten, ist jedoch in der Tat unfaßbar, ein rechtspopulistisch getriebener Erdrutsch in ganz Europa, der kein Halten mehr zu kennen scheint, wo staatstragend zum wiederholten Rechtsbruch aufgerufen werden kann, wo Europäische Grundwerte-Chartas oder Internationale Menschenrechtspakte in den Dreck getreten werden und dies nicht nur gegen die Fluchtbewegungen, sondern mittlerweile wie in der Türkei, in Ungarn, Polen und in Ansätzen in Österreich und hier auch gegen solidarische Gruppen der Gesellschaften;

Dabei geht es euch sicherlich ähnlich wie mir, aber es bereitet mir schlaflose Nächte, zuzusehen, wie im Mittelmeer und entlang der Routen in der Sahelzone und auf dem Balkan, eine Politik des Sterben lassens betrieben wird, mittlerweile ganz explizit und mit Ansage; das Mittelmeer hat sich schon seit den letzten gut 20 Jahren zu einem Massengrab verwandelt, aber es gab Zeiten als 600 Ertrunkene vor Lampedusa 2013 noch ein Skandal waren, und scheinbar nicht mit dem humanitäre Selbstverständnis dieses EU-Europas zusammen gingen – und Italien und die EU sich gezwungen fühlten, sich selbst an der Seenotrettung zu beteiligen; Doch wie konnte es so schnell passieren – um einen grundlegenden Gedanken von Hanna Arendt, der großen Dame der Holocaust und der Antisemitismusforschung, aufzugreifen, dass menschliches Leben vor allem im Zuge eines juridischen-gesellschaftlichen Prozesses so vollständig seiner Rechte und Eigenschaften beraubt werden kann, bis es keine Handlung mehr gibt – so formulierte sie es einmal – , die an ihnen zu vollziehen noch als Verbrechen erscheint. Ja, heute kann ein italienischer Innenminister von Menschenfleisch sprechen, wenn er über die Flüchtenden des Mittelmeeres spricht – ohne wegen Hetze zurücktreten zu müssen. Auch die begrifflichen Neuschöpfungen wie Ausschiffungsplattformen erzählen von der bürokratischen Kälte der Abschottung und des Draußenhaltens, beraubt der Empathie, die 2015 selbst in politischen Kreisen zur Schau getragen wurde – doch die Menschen, die fliehen, und die Gründe zur Flucht haben sich nicht verändert.

Das Aus der Seenotrettung, welches nur durch eine hemmungslose Kriminalisierung der zivilen Seenotrettungsintiativen im Mittelmeer zu haben ist, ist mit der Festsetzung der Moon Bird – des Sea watch Flugzeugs – komplett. Jetzt haben die von Italien und der EU aufgerüsteten Warlords der sog. Lybischen Küstenwache, Frontex und die Anrainerstaaten Malta und Italien frei Hand, einfach die Leute absaufen zu lassen – die Zahlen sind dann auch binnen weniger Tage dramatisch gestiegen – und ganz ohne internationalen Zeugenschaft, so als würde es kein internationales Seerecht und kein Gebot der Hilfeleistung geben, ganz so als ob vor unseren Augen massenweise Menschen über die Strasse getrieben und dabei überfahren werden und wir lehnen uns zurück und blockieren dann noch den Rettungswagen; Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass diejenigen Flucht_migrantInnen, die es auf die griechischen Inseln oder durch den Sahel bis nach Libyen schaffen, dass dieses Leben auch nicht wirklich lebenswert ist, eingepfercht in Camps, die jeder Beschreibung trotzen und die in Lybien von internationalen Organisationen wiederholt als Zwangsarbeits-, Folter- und Vergewaltigungscamps bezeichnet wurden. Doch auch in Deutschland soll die Unterbringung in Massen-Lagern weiter verschärft werden und vor allem der Abschreckung dienen – Europa: Land der Lager, in denen Menschen wieder festgesetzt werden, um bürokratische Prozeduren des Ausschlusses schneller abwickeln zu können.

Die neusten Vorschläge auf EU Ebene, der scheinbare „Asylkompromiss“ zwischen CDU und CSU sowie der Horst Masterplan, als vorläufiges Ergebnis der Orbanisierung deutscher Verhältnisse – angestoßen durch eine rechtspopulistisch-taumelnde und mackernde CSU – weisen alle in die gleiche Richtung: Einschließung in Lager, möglichst weitgehender Rechtsentzug und weitgehende Auslagerung der Abschottung, so dass der EU-Club doch wieder zurück kehren kann zu seinem Wohlstands-Wohlgefühl, denn das wäre ja schon zu dumm, wenn bei allem verstandslosen zerschlagen europäischer Grundwerte, und Zaunbauten quer durch Europa auch der Binnenmarkt flöten ginge; Und das alles begleitet von einer bis vor kurzem noch unvorstellbaren Enthemmung der Sprache, die den Münchner Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl kürzlich feststellen ließ, dass ein „merkwürdigen Stolz“, Einzug gehalten habe, „schweinisch daher zu reden“;

Der bislang größte Erfolg der AfD war in dem Sinn nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken; Auch hier schienen Teile keine andere Version des Sozialen auf Lager zu haben, als nationale Wohlfahrtsstaatlichkeit – wohl wissend, dass dies nur durch einen militarisierten Ausschluss zu haben ist.

Und ich muss euch sagen, es fällt mir sehr schwer, derzeit nicht immer wieder historische Parallel zu ziehen, zur gescheiterten Flüchtlingskonferenz vor Evian vor 80 Jahren und den dutzenden sogenannten Geisterschiffen in der Zeit, die auch damals überfüllt mir deutschen und europäischen JüdInnen auf den Meeren umherirrten, und entweder sanken oder umkehren und ihre Insassen zurück in die Hände der Vernichtungssystems übergeben mußten; oder zum Einsatz von Konzentrationslagern des deutschen Kolonialreichs gegen die Aufständischen Herero und Nama vor gut 100 Jahren. Und auch wieder scheinen Lager das probate Mittel gegen das weltweite Entfliehen von Menschen aus dem globalen Süden darzustellen, gegen die neuen Aufstände gegen die Verknappung und den Entzug von Lebensmöglichkeiten durch unser raubbauende Wirtschaftssystem und unsere imperiale Lebensweise.

Doch ich weiß auch, Geschichte wiederholt sich nicht, weder als Tragödie noch als Farce, denn es liegen die vielen kleinen und großen Kämpfe zwischen damals und heute, wie eben auch die Kämpfe der Migration und der Geflüchteten, die eine gewisse in Recht-setzung herbei geführt haben – und ihr/wir sind ein lebender Beweis dafür, dass sie weiter täglich stattfinden, die kleinen und größeren, die unsichtbaren und sichtbaren solidarischen Praktiken und die Proteste gegen die Abschiebemaschinerie oder die Bürokratie Dublins, und gegen das rassifizierte Auseinanderdividieren: wie die Erklärung verschiedener solidarischer Städte, weiterhin offene Häfen zu bieten und Menschen aufzunehmen, wie sie die Kampagne der Seebrücke anvisiert, über Bürgerasyle, law clinics und Medinetze, über Asylcafes und Psychosozialen Beratungsstellen; doch vor allem ist der tagtägliche postmigrantische Alltag in unseren Städte hier zunennen, die unsere Gesellschaft vielerorts längst zu einer ohne Mehrheit hat werden lassen  – zu einer Gesellschaft der Vielen, ob es den Seehofers, Merkels, den Lindners oder den Wagenknechts paßt oder nicht.

Diese widersprüchliche Gemengelage aus enthemmtem rassistischen Überbietungswettbewerb einerseits und andererseits der Alltage um uns rum hat uns von kritnet zusammen mit medico international und dem Institut für solidarische Moderne vor paar Wochen dazu gebracht, die Erklärung „Solidarität statt Heimat“ zu schreiben als Ausdruck davon, dass es uns reicht; dass mit Zuschauen und Schweigen endlich Schluss sein muss; dass diese Hetze und die rechtspopulistische autoritäre Neuordnung der Gesellschaft nicht ín unserem Namen passiert, sondern mit unserer entschiedenem Widerspruch zu rechnen hat – und zwar egal wo wir uns befinden! Gut 15.000 Menschen haben mittlerweile die Erklärung unterzeichnet und jeden Tag kommen neue Unterschriften dazu – die mit uns erklären, Zitat aus dem Aufruf: „ Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.  Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell!“ Doch dies ist erst der Anfang –  Wir verstehen die 15.000 Unterschriften als Ansporn, weiterzumachen und besser gesehen und gehört zu werden – als eine gemeinsame Initiative für mehr. Das Fenster, in dem wir einen Unterschied markieren können, ist offen – laßt es uns alle mit unseren Mitteln und an unseren Orten solidarisch ausbauen.

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