Redebeitrag: Flüchtlingsrat NDS

Wir dokumentieren hier den Redebitrag des Flüchtlingsrat Niedersachsen auf der Demonstration am 07. Juli 2018 in Hannover.

In der letzten Woche fand in Brüssel der sog. EU-Gipfel statt. Auf diesem Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten u.a. „Grundzüge eines Migrationskonzeptes“, wie es im Abschlusspapier heißt, diskutiert. Das Ergebnis ist fürchterlich und eine Absage an Menschenrechte.

Zuvor hatte die CSU die Debatte noch mal kräftig angeheizt, um sich angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern bei der rechten Wähler_innenschaft zu profilieren. Dazu grub der Bundesinnenminister Seehofer wieder die alte Mär vom Rechtsbruch aus, der im Jahre 2015 mit der Aufnahme zahlreicher über Ungarn kommender Flüchtlinge stattgefunden hätte und sich weiter fortsetzen würde. In Wahrheit war das, was damals geschah, EU-Rechtskonform, weil die Grenzen eben nicht geschlossen wurden, wie das manche Menschenfeinde damals und heute fordern.

Aus populistischen Gründen haben Seehofer und die anderen CSU-Granden ein Problem aufgebaut, dass es nicht gibt. Es geht um im Schnitt 5 Personen, die täglich über die österreichisch-bayerische Grenze kommen und anderswo in der EU bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die CSU stilisiert diese Tatsache zu einer die Grundfesten unserer Gesellschaft bedrohenden Gefahr und zu einem Zustand der Rechtlosigkeit, der – wie gesagt – keiner ist. Vielmehr wäre die Zurückweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze ein Rechtsbruch.

Um die Sehnsucht nach Autorität zu befriedigen, wird ein Problem konstruiert und dafür Flüchtlinge als verantwortliche Sündenböcke aufgebaut. Das Ganze geschieht dann über entsprechend diffamierende und kriminalisierende Wortschöpfungen, die hier nicht wiederholt werden müssen.

Dem so angeheizten Mob werden dann die Geflüchteten vorgeworfen, damit dieser sein gekränktes Ego durch Erniedrigungen und Gewalttätigkeiten gegen diese Menschen heilen kann. Am Ende haben also in Wahrheit die Schutz suchenden Menschen ein Problem mit einer immer repressiver und
unmenschlicher werdenden Politik, die den gesellschaftlichen Konsens weiter nach rechts verschiebt.

Die AfD hatte gedroht, die Bundesregierung zu jagen, also letztlich immer weiter nach rechts zu einer anti-sozialen, inhumanen Politik zu treiben. Offensichtlich lässt sich die Bundesregierung sehr bereitwillig jagen: Bei der CSU hat man den Eindruck, dass sie nun ungehemmt ihre autoritäre Politik
durchziehen kann, für die sie schon immer steht, befreit vom Ballast liberaler Bedenkenträger. Der sog. „Masterplan“ von Horst Seehofer ist geprägt von einem autoritären Geist, der Schutz suchende Menschen einzig als Bedrohung wahrnimmt und mit der ständigen Unterstellung arbeitet, dass sie sich nicht mit den Werten dieser Gesellschaft identifizieren würden, wobei fraglich ist, welche Werte gemeint sind, zumal Werte der Aufklärung ja durch die CSU und andere Rechtsextreme in Frage gestellt werden.

Der Koalitionspartner SPD macht die ganze Rechtsverschiebung auf Bundesebene mit. Auch wenn von den sog. Transitzentren, wie sie die CDU und CSU zur Beilegung ihres Streits vereinbart haben, nicht mehr viel übrig bleibt, so sind die vorgestern getroffene Koalitionsvereinbarung nicht viel
besser. Im Kern geht es um eine Ausweitung der Lagerunterbringung und beschleunigte Verfahren – insbesondere von Asylsuchenden, die über andere EU-Staaten eingereist sind -, um sie möglichst schnell wieder abzuschieben. Da werden die Geflüchteten ihre Rechte absehbar kaum wahrnehmen können.

Die nationalistisch geprägte Abschottungspolitik führt notwendigerweise zu Konflikten mit den anderen EU-Staaten. Die Rechten der verschiedenen EU-Staaten finden jedoch die sie einigende Linie in der Abschottung der EU-Außengrenzen. Diesen Konsens scheinen offensichtlich auch die
Parteien der sog. Mitte zu tragen und z.T. auch darüber hinaus bis hin zu sich als links bezeichnende Parteien. Um die unmenschliche Abschottungspolitik zu rechtfertigen, verwenden sie dann Begriffe
wie „Sicherung“ oder „Schutz“ der Außengrenzen, ganz so, als würde die EU von den Asylsuchenden angegriffen.

Tatsächlich kann man das, was an den EU-Außengrenzen geschieht kaum mehr anders als einen Krieg Europas gegen die Menschen aus den Krisenregionen des globalen Südens bezeichnen. Um diesen Krieg zu rechtfertigen, wird Flucht zu einem Verbrechen erklärt.

Diese Linie wurde auf dem EU-Gipfel letzte Woche noch einmal bekräftigt.
Die EU-Staatschefs vereinbarten, das Abschneiden von Fluchtrouten weiter zu perfektionieren. Neben der Aufrüstung der sog. Grenzschutzagentur Frontex, um die Schutz suchenden Menschen v.a. auf dem Mittelmeer abzufangen, wollen die EU-Staaten Vereinbarungen mit Transitländern schließen, um die Wege über Land zu schließen oder das Ablegen von Booten in Richtung Europa zu unterbinden.

In Ergänzung dazu soll es dann sog. „Ausschiffungsplattformen“ geben, wie es im zynischen Orwellsprech heißt. Damit sind Lager in Nordafrika gemeint, in die v.a. die aus Seenot geretteten Asylsuchenden verbracht werden, wo dann geprüft werden soll, ob sie einen Schutzstatus bekommen
können. Die EU-Länder würden dann ein Kontingent von Flüchtlingen festlegen, dass sie dann aufnehmen. Abgesehen davon, dass in den in Frage kommenden Ländern ein rechtsstaatliches Verfahren kaum gewährleistet werden kann, darf man sicher sein, dass in solchen Lagern schnell
katastrophale Bedingungen herrschen werden, die aber kaum jemanden mehr in Europa interessieren werden – wie wir ja auch an den Lagern in Libyen sehen.

Ganz entscheidend ist aber v.a., dass mit solch einer Auslagerung und Kontingentlösung verfolgte Menschen das nach der Genfer Flüchtlingskonvention verbürgte Recht auf Schutz in der EU nicht mehr geltend machen können. Die Menschen wären von der Gnade und den politischen Gegebenheit in den EU-Staaten abhängig, ob sie dort Schutz finden oder nicht. Völkerrecht würde so ausgehebelt werden.

Gleichzeitig schlagen die EU-Staaten vor, sog. „kontrollierte Zentren“ einzurichten, in die dann diejenigen aus Seenot geretteten Flüchtlinge interniert werden sollen, die es in die Nähe der EU-Staaten geschafft haben. Diese Lager darf man sich dann wohl eher als Gefängnisse vorstellen.

Wie soll man sonst das Wörtchen „kontrolliert“ interpretieren? Und welche Zustände dort herrschen werden, kann man sich ausmalen, wenn man sich die sog. Hotspots, also Flüchtlingslager in Italien und Griechenland ansieht.
Abwehr und Internierung in einem Geflecht von Lagern sind  die bestimmenden Elemente europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Daneben sieht das EU-Konzept aber auch die Steuerung von Migration und die Verhinderung von Flucht in der Nähe der Ursprungsorte v.a. auf dem afrikanischen Kontinent vor:

Unter dem Stichwort „Fluchtursachenbekämpfung“ soll ein Gefüge aus sicherheitsstrategischer Kooperation und sog. Entwicklungszusammenarbeit ausgewählte afrikanische Staaten dazu anhalten, Menschen den Weg nach Europa zu versperren. Beim Ausbau von Grenzschutzmaßnahmen, polizeilicher Kontrolle und Repression hat die EU auch keine Berührungsängste gegenüber diktatorischen Regimen wie z.B. im Sudan.

Über die sog. Entwicklungshilfe bildet man Abhängigkeiten und verschafft sich Mittel zur Einflussnahme und der Druckausübung. Die auf dem EU-Gipfel geforderte Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit ist daher wohl eher als Drohung zu verstehen.

So lange diese Pläne nicht in Gänze umgesetzt sind, liegt der Schwerpunkt der Bekämpfung von Flüchtlingen und Migrant_innen auf dem Sterben lassen auf See und zunehmend auch auf Land. Wie die Internationale Organisation für Migration schätzt, sterben mittlerweile doppelt so viele Menschen in der Sahara, wie im Mittelmeer. Das nimmt in Europa aber kaum jemand war. Aber nicht viel mehr wird wahrgenommen, dass aktuell die Zahl der im Mittelmeer ertrinkenden Menschen wieder dramatisch zunimmt:

In den letzten zwei Wochen sind nachweislich rund 500 Menschen im Mittelmeer gestorben. Die Erklärung ist einfach: Die italienischen Behörden schicken kaum noch Schiffe zur Rettung raus, vielmehr werden sie nun etliche ihrer Schiffe den libyschen Gangsterbanden überlassen, die als
Küstenwache bezeichnet werden, um die Flüchtlinge auf See abzufangen und zurück nach Libyen zu bringen Und gleichzeitig werden sämtliche Schiffe ziviler Seenotrettungsorganisationen in den Häfen von den Behörden festgehalten werden. Sogar das Aufklärungsflugzeug der Sea-Watch darf nicht mehr starten, damit ja niemand von den schiffbrüchigen Menschen und deren Sterben auf See erfährt.

Da ist es unerträglich, wie Schutz suchende Menschen und Seenotretterinnen und -retter kriminalisiert werden. Kriminell ist vielmehr eine solche Politik, die Menschen willentlich auf See und in der Wüste sterben lässt. Wer solch eine Politik betreibt ist menschlich verdorben und trägt in erheblichem Maße zur Verrohung unserer Gesellschaft bei.

Dem müssen wir unsere Solidarität entgegensetzen!
Gegen die Menschenrechtsbrecher!
Gegen diese Unmenschlichkeit!
Für ein Ende der Gewalt gegen Schutz suchende Menschen!

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