Presse: AktivistInnen machen gegen EU-Abschottungspolitik mobil

AktivistInnen machen gegen EU-Abschottungspolitik mobil

In Reaktion auf die Beschlüsse des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende, rufen AktivistInnen für den 07. Juli zu einer Demonstration in Hannover gegen die menschenverachtende Abschottungspolitik der EU auf. Parallel mobilisiert die Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ zu einer Großdemonstration in Berlin. Weitere Demonstrationen sind laut der Initiative am gleichen Tag in mehreren Städten bundesweit angedacht.

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Gerne nehmen wir Ihre Anfragen per E-Mail, unter: der-gipfel[at]riseup.net entgegen. Für Informationen zur geplanten Demonstration in Berlin, wenden Sie sich bitte direkt an die Initiative „Seebrücke – Schafft sicher Häfen„.
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„Das auf dem EU-Gipfel durch die Staats- und Regierungschefs beschlossene und als „europäische Lösung“ gefeierte Maßnahmenpaket, ist keine Lösung der drängenden Migrationsfrage! Statt der überfälligen Kehrtwende, hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik und einer effizienten Eindämmung von Fluchtursachen, kapituliert die europäische Spitzenpolitik vor den faschistischen Bewegungen ihrer Heimatländer. Die Kriminalisierung von Flucht wird ausgeweitet. Das nehmen wir nicht hin!“

Antwortet Johanna K., aus dem Orga-Team der hannoverschen Demonstration; auf die Frage, warum sie sich zu dem Protest entschlossen hätten.

„Die geplanten Maßnahmen verschärfen die ohnehin dramatischen Zustände nur und tragen nicht zu einer Lösung bei“,

bekräftigt auch Paul H., Anmelder der Demonstration. Er ergänzt:

Zehntausende sind in den letzten Jahren im Mittelmeer ertrunken oder auf der Flucht durch die Wüste gestorben. Die einzige realistische Möglichkeit, das anhaltende Massensterben zu beenden, wäre: sichere Fluchtwege nach Europa zu öffnen.“

Johanna erklärt:

„Dass die Debatte inzwischen vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist, zeigt unter anderem die öffentliche Diskussion. Häufig wird da ja von einer ‚Migrantenflut‘, Millionen Menschen, die angeblich auf dem Weg nach Europa seien, gesprochen. Damit werden von den Rechten gezielt Ängste in der Bevölkerung geschürt und sie bekommen massiven Zulauf. Wenn aber die Regierungschefs der EU ihre Abschottungspolitik offiziell als alternativlos präsentieren, signalisiert sie den Menschen, dass diese Ängste berechtigt sind. Flüchtende sind plötzlich keine Schutzbedürftigen mehr sondern eine abstrakte kriminelle Bedrohung für den Rechtsstaat und die in ihm lebende Bevölkerung. Erschreckend ist dabei vor allem, dass keine Optionen für eine humanitäre Lösung des Ganzen mehr diskutiert werden. Stattdessen nur noch Maßnahmen zur möglichst vollständigen Unterbindung von Migrations- und Fluchtbewegungen nach Europa.“

„Um zu erfassen, wie irrational die ganze Debatte inzwischen ist, reicht es aus, sich einmal die Zahlen genau anzuschauen: 68 Mio. Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht. Anhand dieser Zahl wird dann angedeutet, die seien jetzt alle auf dem Weg nach Deutschland. Dabei sind über zwei Drittel davon Binnenflüchtlinge, also auf der Flucht innerhalb der eigenen Staatsgrenzen. Viele suchen zudem Zuflucht in unmittelbaren Nachbarstaaten. Der UNHCR geht – entgegen aller Panikmache – davon aus, dass 2019 gerade einmal 400.000 Flüchtende den Weg nach Europa suchen werden. Also nur knapp 0,5 Prozent der weltweit Fliehenden. Allein die Hälfte davon, hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zuletzt noch gemeint aufnehmen zu können und zu wollen. Davon ist jetzt aber keine Rede mehr.“

– so Paul weiter.

„Alle arbeiten nur an Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsbewegungen. Letztlich werden da Menschen bekämpft. Das sind Menschen, die da hungern, vergewaltigt und gefoltert werden oder auf der Flucht vor Krieg und Armut sterben! Nicht irgendeine abstrakte, unbestimmbare Masse. Das macht mich unglaublich wütend!“,

empört sich Johanna und fügt hinzu:

„Statt ernsthaft Fluchtursachen zu bekämpfen, verschieben sich die europäischen Außengrenzen immer weiter in die Peripherie. Man arbeitet mit Milizen und diktatorischen Regimes zusammen, die Ziele der EU stellvertretend durchsetzen sollen. Die Konsequenzen dieses Handelns sind hinlänglich bekannt: Elend, Abschottung, Massensterben!“.

Flucht wird kriminalisiert und das Sterben geht weiter – ob in den Wüsten Afrikas, den EU-finanzierten libyschen Folterlagern oder im Mittelmeer.

Paul meint dazu:

„Dabei würde nur eine einzige Maßnahme das Sterben beenden und einen großen Teil der Probleme lösen: Das außer Kraft setzen der EU-Richtline 2001/51/EG. Mit dieser Richtlinie umgeht die EU das internationale Recht auf Asyl und illegalisiert die Einreise nach Europa ohne gültige Visa. Setzte man diese Regelung außer Kraft, müsste nicht mehr viel Geld für die gefährliche Flucht an Schleuser bezahlt werden. Legale Wege stünden auch Familien offen, etc. Es gehört nicht zu meinen Verantwortungen, Handlungsstrategien für die Spitzenpolitik zu entwickeln. Aber ginge es tatsächlich darum, Menschen in Not zu helfen – das Massensterben zu beenden – wäre das ganz leicht.“

Aus diesen und vielen weiteren Gründen, planen die AktivistInnen ihren Protest am kommenden Samstag und hoffen, dass sich möglichst viele Menschen anschließen. Gerade auch der faule Kompromiss der Bundesregierung im sogenannten ‚Asylstreit‘ ist ihnen ein Dorn im Auge:

„Die Bundesregierung merkt offenbar gar nicht, dass sie sich die feuchten Träume der AfD von 2014 längst zu Eigen gemacht hat und dabei ist, sie in politisches Handeln zu überführen. Es ist erschreckend, wie weit die allgemeine Verrohung bereits vorangeschritten ist. Wir fordern das Ende der Gewalt, das Ende der menschenverachtenden Abschottungspolitik der EU!“

schließt Paul die Ausführungen der AktivistInnen.

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